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„Privatsphäre darf kein Luxusgut sein“

Ein Positionspapier des Instituts für Digitale Ethik

→ Das Memorandum als Pdf.

  • In einer zunehmend vom elektronischen Datenaustausch geprägten Mediengesellschaft wird der kompetente Umgang mit persönlichen Informationen zunehmend essenziell. Privatheit ist die Möglichkeit, alleine und ungestört zu sein; ebenso umfasst sie die Freiheit zu verbergen oder zu offenbaren, wer und wie man ist. Als solche ist sie eine große Herausforderung der Gegenwart. Privatheitskompetenz aber erscheint in der mediatisierten Gesellschaft gering ausgeprägt: Viele Menschen teilen ihr Innerstes und Intimstes freigiebig in der Netzöffentlichkeit mit, ohne Konsequenzen solchen Tuns abzuwägen.
  • Trotz der 2013 und 2014 in großer Detaildichte ins Licht der Öffentlichkeit gekommenen massiven Überwachungsskandale auf staatlicher Ebene (NSA, GCHQ u. a.) hat in der Bevölkerung kaum eine Verhaltensänderung bei der Nutzung digitaler Medien und Preisgabe der hierbei anfallenden Daten eingesetzt.
  • Demokratische Staaten befinden sich in der Diskussion um Kontrolle und Überwachung in einer paradoxen Doppelrolle: Einerseits sind sie auf bestimmte Informationen für legitime Zwecke angewiesen (z. B. Sicherheit, Strafverfolgung), andererseits sind demokratische Rechtsstaaten Garanten individueller und kollektiver Freiheiten. Hier besteht eine diskursive Lücke. Wie genau individuelle Garantien und objektive Schutzpflichten zusammenspielen, bedeutet letztlich, nach dem Staatszweck überhaupt zu fragen.
  • Ebensowenig im Blick der meisten Mediennutzer sind die erheblichen Datensammlungen samt der dazugehörigen Geschäftsmodelle privater Anbieter (Social-Media-Plattformen, Versandhäuser, Einzelhändler u. a.) und deren Auswirkungen. Die Empörung über exzessive Datensammlungen ist bisher alles in allem selektiv und zaghaft, aber kaum in der Mitte der Gesellschaft angekommen.
  • Die Verantwortung für den Schutz von personenbezogenen Daten wird gegenwärtig weitgehend dem Einzelnen aufgebürdet – unter der Prämisse, dass die Preisgabe von personenbezogenen Daten freiwillig und eigenverantwortlich erfolgt. Doch dieser individuenzentrierte Autonomiegedanke lässt außer Betracht, dass Gesellschaft mehr ist als nur die Summe ihrer einzelnen Mitglieder.
  • Eine freie, auch am Gemeinwohl orientierte Gesellschaft muss in ihrem Kern auch dem Solidarprinzip folgen. Eine flächendeckende, freiwillige Preisgabe zentraler Gesundheits- oder Fahrverhaltensdaten durch Versicherte als Grundlage für Rabatte und Bonuszahlungen etwa, wie sie sich derzeit bei Versicherungen anbahnt, stellt dieses Solidarprinzip exemplarisch in Frage: als gesellschaftliches Leitbild wie zudem auch als Geschäftsmodell, das auf einer ausgleichenden Risikokalkulation beruht.
  • Privatheit und Datenschutz dürfen kein Luxusgut sein. Eine zweigeteilte Gesellschaft, in der nur Personen, die es sich leisten können, ihre Daten und ihre Privatheit nicht preisgeben müssen, ist nicht erstrebenswert.
  • Es sollte Aufgabe der Politik sein, sich mit diesen Topoi breit und fundiert auseinanderzusetzen. Ein solcher Diskurs betrifft den Grundkonsens einer demokratisch verfassten Gesellschaft, in der Freiheit, Solidarität und Verantwortung der konstitutive Kern des Wertegefüges sind. Privatheit und Datenschutz sind nachgerade keine Angelegenheiten des Privatmenschen, sondern des politischen Bürgers, des Citoyens.
  • Aus Sicht der Digitalen Ethik umfasst Privatheitskompetenz die folgenden Kompetenzen:
    • die Reflexionsfähigkeit, warum private Daten als schützenswert einzustufen sind,
    • das Wissen, wer private Daten zu welchem Zweck erhebt, verarbeitet und weitergibt,
    • die Abschätzung der Folgen, die sich aus der Veröffentlichung privater Daten ergeben könnten,
    • das Wissen über mögliche (Selbst-)Schutzmaßnahmen und Privatheit schützende Kommunikationsmedien sowie
    • die Befähigung, über Machtaspekte der Digitalisierung – kurz Big Data, Big Power und Big Money – zu reflektieren.
  • Eine so verstandene Privatheitskompetenz ist in den gesellschaftlichen Funktionssystemen Bildung (Curricula an Schulen und Hochschulen), Wirtschaft (Implementierung von Selbst-/ Verpflichtungen) und Politik (Steuerungsrahmen) zu verankern.



Stuttgart, im Februar 2015


Für das Institut für Digitale Ethik:

Institutsleitung: Prof. Dr. Petra Grimm, Prof. Dr. Tobias Keber, Prof. Dr. Oliver Zöllner (Hochschule der Medien Stuttgart)
Wissenschaftlicher Beirat: Prof. emer. Dr. Rafael Capurro (International Center for Infor-mation Ethics [ICIE]), Prof. Dr. Dieter Dörr (Johannes Gutenberg-Universität Mainz), Prof. Dr. Alexander Filipović (Hochschule für Philosophie München), Birgit Kimmel (Landeszentrale für Medien und Kommunikation (LMK) Rheinland-Pfalz), Prof. Dr. Hans Krah (Universität Passau), Thomas Langheinrich (Präsident der Landesanstalt für Kommunikation (LFK) Ba-den-Württemberg), Dr. Michael Nagenborg (University of Twente), Prof. Dr. Christian Thies (Universität Passau)